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DVEV Ratgeber Erbrecht - unsere monatlichen Presseartikel



16.12.2014: Testierfähig trotz Betreuung


Verneint ein fachärztliches Attest die Testierfähigkeit bei einem Betreuten nicht zweifelsfrei, so ist für die Erbfolge davon auszugehen, dass die Testierfähigkeit vorliegt, so das OLG München in seinem Beschluss vom 31.10.2014.
(Beschluss vom 31.10.2014, 34 Wx 293/14, BeckRS 2014, 20760)




27.11.2014: Sterbewunsch – Wie ermittelt das Betreuungsgericht den Willen des Betroffenen?


Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme erfordert bei Vorliegen einer wirksamen Patien-tenverfügung keine Genehmigung des Betreuungsgerichts, denn der Betroffene hat seinen Willen eindeutig geäußert. Ist keine Patientenverfügung vorhanden oder sind sich Arzt und Betreuer über den wirklichen Willen des Betroffenen nicht einig, muss der Wille ermittelt werden. Dabei muss das Betreuungsgericht zwischen den Behandlungswünschen und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen differenzieren, so der BGH in seinem Beschluss des BGH vom 17.09.2014.
(BGH Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 202/13, BeckRS 2014, 19049)



30.10.2014: Erfordert ein notarielles Nachlassverzeichnis eigene Ermittlungen des Notars?


Die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar als Amtsperson soll die die Richtigkeit der Auskunft gewährleisten. Die Errichtung eines solchen Nachlassverzeichnisses erfordert eigene Ermittlungen des Notars zum Nachlass, so das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 18.03.2014.
(OLG Koblenz, Beschluß vom 18.03.2014, 2 W 495/13, BeckRS 2014, 07822)


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