Überblick über das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

Der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe.

Bestehen der Ehe

Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch besteht. Die Ehe darf weder rechtskräftig geschieden, noch aufgehoben, noch für nichtig erklärt worden sein. Und trotz bestehender Ehe ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Erbfalls die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Stirbt also der Ehegatte während des Scheidungsverfahrens, dann verliert der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags seines Ehegatten zugestimmt hatte. Hatte der überlebende Ehegatte einen Scheidungsantrag gestellt, aber der Verstorbene noch nicht zugestimmt, so besteht das Erbrecht des überlebenden Ehegatten fort. Unbeachtlich für das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in jedem Fall die bloße Trennung der Eheleute.

Höhe des Erbteils

Für die Höhe des Ehegattenerbteils ist von Bedeutung,
  • ob und welche Verwandten des Verstorbenen erben und
  • in welchem Güterstand die Eheleute während der Ehe gelebt haben. Als Güterstand bezeichnet man eine vom Gesetz zur Verfügung gestellte Möglichkeit, die vermögensrechtlichen Beziehungen unter den Ehegatten zu regeln. Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Sofern also zwischen den Ehegatten nichts anderes vereinbart wurde, ist dieser Güterstand maßgebend. Anstelle der Zugewinngemeinschaft können die Ehegatten durch Ehevertrag auch einen anderen Güterstand - die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft - vereinbaren.
Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Er erhält also sowohl seinen gesetzlichen Erbteil als Ehegatte als auch den gesetzlichen Erbteil als Verwandter. Beide Erbteile sind rechtlich selbständig.

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