Presseartikel

22.12.2011

Vorweggenommene Erbfolge:
Finanzgericht München überrascht Kinder mit Schenkungsteuerpflicht


Übertragen Eltern ihrem Kind eine Immobilie und gibt das Kind den halben Miteigentumsanteil als „ehebedingte Zuwendung“ an seinen Ehegatten weiter, so muss das Schwiegerkind mit einer hohen Schenkungssteuerforderung rechnen. Im aktuellen Fall des Finanzgerichts München hatte der Vater seinem Sohn eine Wohnung überlassen, die dieser noch am selben Tag, beim selben Notar seiner Ehefrau zur Hälfte überließ (Beschluss vom 30.05.2011; 4 V 548/11).


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18.11.2011

Aktuelles BGH-Urteil:
Diskriminierung nichtehelicher Kinder


Ein Urteil des Bundesgerichthofs vom Oktober benachteiligt nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind. Ist ihr Vater vor dem 29.05.2009 verstorben, so haben sie laut BGH keinen gesetzlichen Erbanspruch. Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV) kritisiert das BGH-Urteil und folgt dem anderslautenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009. Der DVEV sieht keine „gesellschaftliche Erfordernis“, nichteheliche Kinder vom Erbrecht auszuschließen.


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26.10.2011

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen:
Pflichtschenkungen können Nachlass aufzehren


Pflicht- und Anstandsschenkungen unterliegen nach § 2330 BGB nicht der Pflichtteilsergänzung, wobei diese Schenkungen nach objektiven Kriterien zu beurteilen sind. Pflichtschenkungen können im Gegensatz zu Anstandsschenkungen einen erheblichen Wert haben.


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22.09.2011

Mehrheitsbeschlüsse von Erbengemeinschaften bei vermieteten Immobilien möglich

BGH weist querulatorische Miterben in die Schranken


Nicht selten streiten Erbengemeinschaften erbittert darüber, was mit einer geerbte Immobilie zu geschehen hat. Soll die Immobilie weiter vermietet oder verkauft werden? Oder bezieht ein Miterbe die bislang vermietete Wohnung? Im Extremfall kann ein solcher Streit bis zur Teilungsversteigerung der Immobilie führen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. November 2009 kann nun eine Erbengemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss erheblich einfacher und schneller agieren.


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29.08.2011

Neue Rechtsprechung zum "Behindertentestament": BGH begünstigt behinderte Sozialleistungsbezieher beim Erbe


Ein behindertes Kind, das Sozialleistungen bezieht, kann aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern enterbt werden, wenn ein Elternteil verstirbt. Was passiert aber, wenn das enterbte Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet? Welche Rechte hat dann der Sozialhilfeträger? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem zu entscheidenden Fall (Urteil vom 19.1.2011) zugunsten behinderter Sozialleistungsbezieher geurteilt.


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20.07.2011

Streit um das Grab: Von wegen Totenruhe!


Immer wieder kommt es nach einem Todesfall zwischen Angehörigen zum Streit über die Bestattung. Wie soll die Bestattung durchgeführt werden und wer muss - bzw. darf - die zukünftige Grabpflege übernehmen?


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29.06.2011

Neues BGH-Urteil: Trotz wirksamen Pflichtteilentzugs beim Sohn verbleibt der Pflichtteil bei dessen Kindern


Insbesondere wenn sich das ein oder andere Kind jahre- oder gar jahrzehntelang nicht gemeldet hat und den Kontakt zu Enkelkindern nicht zulässt, möchten viele Eltern diese Kinder von einem Erbe ausschließen. „Doch so einfach ist das nicht“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Jan Bittler, Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge, „denn Kinder gehören ebenso wie der Ehegatte oder der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner und bei kinderlosen Erblassern auch die Eltern zu den Pflichtteilsberechtigten. Diese haben grundsätzlich einen Anspruch auf den hälftigen Wert ihres gesetzlichen Erbteils.“

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26.05.2011

Gerichtlich bestellter Betreuer oder Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung? - Für den Notfall gerüstet sein! (vom 26.05.2011)


Aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr selbst handeln oder seinen Willen äußern zu können, ist für viele die schlimmste Lage, die sie sich vorstellen können. Oft wird fälschlich angenommen, dass der Ehepartner durch die Heirat oder die Familie auf Grund der Abstammung automatisch vertretungsberechtigt sind, also z.B. den Aufenthaltsort bestimmen oder Geldgeschäfte abwickeln können. Dem ist nicht so. Wer nicht rechtzeitig vorbeugt muss sich staatliche Einmischung in der Person eines vom Gericht bestellten Betreuers gefallen lassen.

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28.04.2011

Immobilien richtig vererben - Bei Immobilien sollte die Vermögensnachfolge sorgfältig geplant werden (vom 28.04.2011)


Obwohl viele sich schon in jungen Jahren mit der Anschaffung der eigenen vier Wände beschäftigen, sind Immobilien bei der Nachlassplanung oft unzureichend oder gar nicht berücksichtigt.

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25.03.2011

Streit in der Erbengemeinschaft – Kinder werfen Witwe aus dem Haus (vom 25.03.2011)


Stirbt der Ehemann, möchte seine Witwe weiter im Familienheim leben, seine zwei Kinder jedoch das Haus lieber verkaufen und den Erlös teilen. Streit ist vorprogrammiert und der Familienfrieden nachhaltig gestört. Führen die Kinder eine Teilungsversteigerung durch, ist die Witwe nicht abgesichert und muss letztendlich ausziehen.


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28.02.2011

Wann sind Zusatzlisten zum Testament wirksam? (vom 28.02.2011)


Ein eigenhändiges Testament ist vom Erblasser eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Die Unterschrift muss den vollständigen Testamentstext umfassen und ihn räumlich abschließen. Der bloße Verweis auf eine gesonderte Erbenliste -außerhalb des ansonsten formgerecht errichteten Testaments -führt nicht zu einer wirksamen Erbeneinsetzung, so der Beschluss des OLG München vom 7. Oktober 2010.


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17.12.2010

Erbrechtsstreitigkeiten schlichten – was kann das Schiedsverfahren? (vom 17.12.2010)


Stuttgart 21 machte es vor und brachte es in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: Die Schlichtung eines Streits durch ein Schiedsverfahren. Heiner Geißler setzte die streitenden Parteien an einen Tisch und erarbeitete das Ergebnis, gemeinsam mit allen Beteiligten. Das funktioniert auch im Erbrecht. Neben der Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten bietet das erbrechtliche Schiedsverfahren einen Weg zur friedlichen Einigung zwischen den Parteien.


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22.11.2010

Berliner Testament: Vorsicht vor der Bindungswirkung (vom 22.11.2010)


Viele Ehepaare wollen sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, um den Partner im Falle des eigenen Todes abzusichern. Erst beim Tod des überlebenden Ehegatten wollen viele ihr Vermögen in einem zweiten Schritt dann an Dritte, meist an ihre Kinder, weitervererben.

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24.09.2010

Testamente überprüfen: Neues Wahlrecht für Pflichtteilsberechtigte (vom 24.09.2010)


Ein Testament zu verfassen, kann recht kompliziert sein. Wer bestimmen möchte, was mit seinem Vermögen im Fall seines Todes passiert, muss darauf achten, ob und wie das gesetzliche Erbrecht das zulässt. Doch selbst wenn ein Testament bereits aufgesetzt ist, kann sich der Erblasser nicht tatenlos zurücklehnen. So gilt seit Jahresbeginn unter anderem eine Neuerung beim Pflichtteil – sie sollte Anlass zur Kontrolle bestehender Testamente sein, bringt aber auch Veränderungen für die Erben mit sich.


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18.10.2010

Gericht und Regierung stärken Homosexuelle bei Erbschaften - Sicherheitshalber Rechtsmittel einlegen (vom 18.10.2010)


Noch immer sind eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren in vielen Bereichen schlechter gestellt. Bislang galt das auch für die Erbschaftssteuer. Homosexuelle waren beim Tod ihres Partners gegenüber verwitweten Ehegatten benachteiligt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht aber einen Riegel vorgeschoben.


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27.09.2010

Ein Testament sollte bei Gericht hinterlegt werden (vom 27.09.2010)


Schätzungsweise 20 Millionen Menschen in Deutschland haben ein Testament gemacht. Während Viele sich nur mit Fragen der Testamentserrichtung beschäftigen, wird ein ebenso wichtiges Thema, nämlich die Aufbewahrung des Testaments, häufig vernachlässigt. Doch eine sichere Aufbewahrung kann gewährleisten, dass der letzte Wille des Erblassers nach dessen Tod tatsächlich umgesetzt wird. Oft genug kommt es vor, dass Testamente nicht gefunden oder von benachteiligten Hinterbliebenen unterschlagen werden.

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05.07.2010

Eine Schenkung zu Lebzeiten spart Erbschaftsteuer (vom 05.07.2010)


Noch fehlen die politischen Mehrheiten – dennoch dürfte es in den kommenden Jahren zu Änderungen bei der Erbschaftsteuer kommen: Experten rechnen mit höheren Steuersätzen und sinkenden Freibeträgen. Durch eine Schenkung zu Lebzeiten lassen sich finanzielle Belastungen vermeiden oder zumindest verringern.


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03.05.2010

Vorsicht bei Vorsorgevollmachten! (vom 03.05.2010)


Vorsorgevollmachten müssen wohl bedacht sein: Sie bergen Risiken für pflegende Angehörige und für die Aussteller der Vollmacht. Ein präziser Vertrag kann Missverständnisse und langwierige Gerichtsverfahren vermeiden.


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27.04.2010

Wegweisende BGH-Entscheidung zu Lebensversicherungen (vom 27.04.2010)


Die Deutschen investieren jährlich viele Milliarden in Lebensversicherungen, und bei vielen Erbfällen ist eine Lebensversicherung im Spiel. Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet voraussichtlich am 28. April darüber, auf welcher Grundlage der Pflichtteilsergänzungsanspruch – etwa für Kinder – berechnet werden muss, wenn der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte.


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23.2.2012
Richtig vorgesorgt - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

28.2.2012
Richtig vorgesorgt - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

6.3.2012
Richtig vorgesorgt - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

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