Ist meine Patientenverfügung für den Arzt verbindlich?

Ja, wenn Ihr darin geäußerter Wille für bestimmte ärztliche Maßnahmen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Der Arzt muss dann Ihre Verfügung beachten, auch wenn Sie keinen Vertreter bestellt haben. Beachtet der Arzt Ihre verbindliche Patientenverfügung nicht, kann der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt sein.

Wichtig ist es, nicht nur allgemeine Formulierungen zu benutzen, sondern für ganz konkrete Situationen die Behandlungswünsche zu äußern. In diesem Fall gilt für den behandelnden Arzt zwar Ihr in der Patientenverfügung geäußerter Wille, letztlich muss sich der Arzt aber immer auch davon überzeugen, ob Anhaltspunkte für eine Änderung des Willens vorliegen. Je aktueller Ihre getroffenen Anweisungen also sind, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass Ihre Verfügungen beachtet werden. Andernfalls wird sich der Arzt an Ihrem mutmaßlichen Willen orientieren. Anhaltspunkte können neben früheren Äußerungen Ihre Lebenseinstellung, Ihre religiöse Überzeugung oder Ihre Haltung zu Schmerzen und zu schweren Schäden in der Ihnen verbleibenden Lebenszeit sein.


Fragen & Antworten

Hier beantworten wir Ihnen die am häufigsten gestellten Fragen zum Erbrecht, zur Vermögensvorsorge zu Lebzeiten und zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Beachten Sie aber bitte, dass dies keine individuelle Rechtsauskunft ist. Ihre individuelle Rechtslage und Ihre persönlichen Lebensumstände sind nicht berücksichtigt.

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