In welchem Umfang kann ich Vollmacht für meine Gesundheitsangelegenheiten erteilen?

In der Vorsorgevollmacht haben Sie die Möglichkeit, Vorsorge für Ihre Gesundheit und Pflegebedürftigkeit zu treffen und eine Person zu bevollmächtigen, für Sie in gesundheitlichen Belangen zu entscheiden. Eine von Ihnen verfasste Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an den Arzt. Die Möglichkeit, dass eine andere Person Sie in Gesundheitsangelegenheiten vertreten darf, schaffen Sie erst durch eine entsprechende Bevollmächtigung. Sie können den Bevollmächtigten insbesondere berechtigen,

  • in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege;
  • Ihren in Ihrer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen;
  • in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen;
  • seine Einwilligung in jegliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe zu verweigern oder zu widerrufen;
  • in Krankenunterlagen einzusehen.

Zu 3.:
Der Bevollmächtigte kann in eine der genannten Maßnahmen nur einwilligen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Einwilligung des Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Und die Genehmigung ist auch nicht erforderlich, wenn zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.

Zu 4:
Der Bevollmächtigte kann in eine der genannten Maßnahmen nur nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.


Fragen & Antworten

Hier beantworten wir Ihnen die am häufigsten gestellten Fragen zum Erbrecht, zur Vermögensvorsorge zu Lebzeiten und zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Beachten Sie aber bitte, dass dies keine individuelle Rechtsauskunft ist. Ihre individuelle Rechtslage und Ihre persönlichen Lebensumstände sind nicht berücksichtigt.

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