Ist es empfehlenswert, im Erbvertrag ein Rücktrittsrecht für bestimmte Fälle zu vereinbaren?

Die gesetzlich eröffneten Möglichkeiten des Erblassers, vom Erbvertrag oder von einzelnen vertragsmäßigen Verfügungen im Erbvertrag zurückzutreten, sind sehr eng ausgestaltet und dürften praktisch nur in wenigen Fällen in Betracht kommen. Andererseits dürfte der Erblasser aufgrund seiner bindenden Verfügungen ein Interesse daran haben, sich von diesen Bindungen dann zu befreien, wenn die Grundlagen des Erbvertrags derart geändert haben, dass er an seiner Verfügung von Todes wegen nicht mehr festhalten will. Man denke nur an eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die selbst im Falle der Trennung nur einvernehmlich den Erbvertrag aufheben kann. Gerade in diesem Fall besteht sicherlich ein Interesse des Erblassers, sich durch Rücktritt vom Erbvertrag zu lösen. Und das kann der Erblasser nur dann, wenn er sich ein Rücktrittsrecht im Erbvertrag vorbehalten hat. Ein anderer Fall ist der, dass der im Erbvertrag Bedachte Verpflichtungen gegenüber dem Erblasser (z. B. Pflicht zur Versorgung oder zur Zahlung von Unterhalt) schlecht erfüllt; gleichwohl ist dem Erblasser für diesen Fall kein gesetzliches Rücktrittsrecht vorbehalten. Insgesamt sind viele Fälle denkbar, die für die Aufnahme eines Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag sprechen. Der Erblasser sollte sich deshalb vor Abschluss des Erbvertrags gerade über die Frage des Rücktrittsvorbehalts genau informieren und gegebenenfalls Rat bei einem Rechtsanwalt einholen.


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