Wenn im Erbvertrag nicht klar zum Ausdruck kommt, ob vertragsmäßig verfügt worden ist, liegt dann automatisch eine einseitige Verfügung vor?

Nein. Vielmehr muss dann durch Auslegung nach den allgemeinen Vertragsregeln ermittelt werden, ob es sich um eine vertragsmäßige oder eine einseitige Verfügung handelt. Maßgebend bei der Auslegung ist dann vor allem, ob und inwieweit der Erblasser oder der andere Vertragsteil ein Interesse an der Bindung des Erblasser gehabt hat. Erfolgte zum Beispiel eine Zuwendung an einen Verwandten des Vertragspartners, dann ist diese Verfügung in der Regel als bindend anzusehen, wenn der Erblasser oder der andere Vertragspartner ein Interesse an der Bindung gehabt haben. Wenn man eine Auslegung des Erbvertrags vermeiden will, sollte man deshalb die Verfügungen klar und eindeutig bezeichnen, die vertragsmäßig sein sollen.


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