Welche Schenkungen können keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründen?

Sogenannte Pflicht- und Anstandsschenkungen können keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründen. Vgl. § 2330 BGB. Anstandsschenkungen sind kleinere Zuwendungen zu bestimmten Anlässen. Einer sittlichen Pflicht entsprecht beispielsweise eine Schenkung für unentgeltliche Pflege und Versorgung oder wenn der Erblasser die Versorgung seines nichtehelichen Lebenspartners gewährleisten will.


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