Aktuelle Gerichtsentscheidungen


Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister - ungeborenes Kind als Kommanditist


1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.

2. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.

Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.01.2018, Aktenzeichen 9 W 13/18




Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass


1. Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur) pauschal nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses abzurechnen.

2. Ein die Höhe des doppelten Betrages nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern übersteigender Stundensatz wird für Nachlasspfleger, die nicht im Hauptberuf Rechtsanwalt sind, nur in begründeten Einzelfällen in Betracht kommen.

Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 18.01.2018, Aktenzeichen 6 W 211/17



























































































































































































































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