Versorgung des nichtehelichen Lebenspartners

  • Sie können auf Ihren nichtehelichen Lebenspartner zu Lebzeiten Vermögen übertragen. In Betracht kommen insbesondere unentgeltliche Zuwendungen in Form von Schenkungen. Beachten Sie allerdings, dass Sie damit Vermögenswerte verlieren, selbst wenn Sie sich die Nutzung (z.B. die Mieteinnahmen bei Übertragung eines Hauses) vorbehalten haben oder sich im Gegenzug Versorgungsleistungen (z.B. Pflegeleistungen) haben zusichern lassen.
  • Auch unter schenkungsteuerlichen Gesichtspunkten ist die Vermögensübertragung zu Lebzeiten auf den nichtehelichen Lebenspartner wenig sinnvoll. Der nichteheliche Lebenspartner wird steuerlich als beliebiger Dritter behandelt und in die schlechteste Steuerklasse III eingestuft. Wie lange die Partnerschaft dauert, ist ohne Bedeutung. Damit steht Ihrem nichtehelichen Partner nur ein allgemeiner Steuerfreibetrag von 20.000 Euro zu.
  • Unter steuerlichen Gesichtspunkten kann es sinnvoll sein, dass Sie mit Ihrem nichtehelichen Lebenspartner ein gemeinschaftliches Bank- oder Wertpapierdepot unterhalten. In diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Ihnen und Ihrem Partner die Einlagen zu gleichen Teilen zustehen.
  • Sinnvoll kann es sein, Ihren nichtehelichen Lebenspartner über eine Lebensversicherung zu versorgen.
  • Die fällige Lebensversicherung unterliegt der Schenkung- und Erbschaftsteuer. Keine Erbschaftsteuer fällt an, wenn Ihr nichtehelicher Lebenspartner Versicherungsnehmer und Prämienzahler und gleichzeitig bezugsberechtigte Person, und Sie versicherte Person sind.
  • Ihren Partner können Sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Testament oder Erbvertrag als Erbe einsetzen. Sinnvoll ist es, das Motiv der Erbeinsetzung anzugeben (z.B. jahrelange partnerschaftliche Verbundenheit), um von vornherein den Einwand der Sittenwidrigkeit auszuschließen.
  • Nicht möglich ist allerdings die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; das ist nur Eheleuten vorbehalten. Der Nachteil des Einzeltestaments liegt insbesondere darin, dass es jederzeit widerrufen oder geändert werden kann. Der als Erbe eingesetzte Partner muss nicht informiert werden. In der Praxis hat das schon zu bösen Überraschungen geführt.
  • Zulässig ist es, dass beide Partner ein Einzeltestament verfassen und den jeweils anderen Partner zum Erben einsetzen. In diesem Fall kann dann der Fortbestand des vom anderen Partner errichteten Testaments zur Bedingung der eigenen Anordnung gemacht werden.
  • Außer durch Testament können Sie die Erbeinsetzung Ihres nichtehelichen Lebenspartners auch durch einen Erbvertrag vornehmen. Dabei schließen Sie einen Vertrag mit Ihrem Partner, dem sogenannten "Vertragserben", um ihm so die Erbschaft rechtlich zu sichern. Während Verfügungen in Form des Testaments jederzeit frei widerrufen werden können, ist das bei vertragsmäßigen Anordnungen im Erbvertrag nicht einfach möglich.
  • Weil nur der Erbvertrag letztlich gewährleistet, dass keiner der Partner ohne Wissen des anderen seine Verfügung von Todes wegen ändern kann, ist dies erbrechtlich die richtige Form, den nichtehelichen Lebenspartner zu versorgen.
  • Der Nachteil des Erbvertrags für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht darin, dass Sie bindendende Verfügungen wie die Einsetzung eines Erben grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem eingesetzten Vertragserben aufheben können. Allein das Scheitern der Lebensgemeinschaft hat nicht automatisch zur Folge, dass der Erbvertrag ohne weiteres gegenstandslos wird oder dass Ihnen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Deshalb sollten im Erbvertrag Regelungen für das Scheitern der Lebensgemeinschaft getroffen werden.
  • Alternativ zur Erbeinsetzung können Sie Ihren nichtehelichen Lebenspartner durch die Zuwendung von Vermächtnissen wirtschaftlich absichern. In Betracht kommen insbesondere Nießbrauchs-, Renten- oder Wohnungsrechtsvermächtnisse.
  • Weil es bei der Zuwendung eines Vermächtnisses zur Versorgung Ihres nichtehelichen Lebenspartners zu Streitigkeiten mit Ihren Erben (zum Beispiel Ihren Kindern) kommen kann, sollten Sie Vorkehrungen für die Erfüllung des Vermächtnisses treffen. Sinnvoll kann es sein, einen Testamentsvollstrecker zu bestellen und diesen zu beauftragen, das Vermächtnis zu erfüllen. 

für Juristen

Fachbereich mit Seminaren, Informationen & Mitgliederforum
// mehr…

Download

Broschüre "Erbrecht verständlich"

// Download...

Infobroschüren

Broschüre Erbrecht verständlich

Broschüre Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht/ Betreuungsverfügung

//zum Bestellformular...

Vergünstigtes Beratungsgespräch

Die DVEV bietet in Zusammenarbeit mit der DVSG ein vergünstigtes erstes Beratungsgespräch für pauschal
€ 100,00 inkl. Umsatzsteuer...

// mehr...