Haftung des Erben

  • Als Erbe haften Sie zwar zunächst für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, das heißt mit dem Nachlass und Ihrem Privatvermögen, Sie haben allerdings die Möglichkeit, Ihre Haftung gegenüber den Nachlassgläubigern, also gegenüber denjenigen Personen, die Forderungen gegen den Nachlass haben, auf das Vermögen des Nachlasses zu beschränken. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, müssen Sie Forderungen der Nachlassgläubiger nicht aus Ihrem eigenen Vermögen befriedigen.
  • Das Gesetz gibt Ihnen Möglichkeiten, zeitlich befristet Ihre Haftung zu beschränken. In Betracht kommen die Dreimonatseinrede und die Aufgebotseinrede.
  • Als Erbe haben Sie innerhalb von drei Monaten Gelegenheit, sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen, ohne Verbindlichkeiten begleichen zu müssen. Forderungen gegen den Nachlass können in dieser Zeit zwar gerichtlich geltend gemacht, aber nicht vollstreckt werden.
  • Als Erbe können Sie die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten in den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft verweigern, wenn Sie nicht bereits uneingeschränkt haften. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn Sie die Frist für die Inventarerrichtung versäumt oder Untreue bei der Inventarerrichtung begangen haben.
  • Die Dürftigkeitseinrede müssen Sie ausdrücklich geltend machen. Sie müssen sich also ausdrücklich auf das Ihnen zustehende Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.
  • Haben Sie als Erbe innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft ein Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragt, so ist sind Sie berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Damit sollen eine gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger gewährleistet und noch unbekannte Gläubiger vor einer Vorwegbefriedigung einzelner Gläubiger geschützt werden.
  • Ihr Leistungsverweigerungsrecht besteht bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens, also im Regelfall mit Erlass des Ausschlussurteils. Es endet aber schon vorher, wenn Sie nicht zu dem vom Gericht angesetzten Aufgebotstermin erschienen sind.
  • Die Aufgebotseinrede muss ausdrücklich geltend gemacht werden. Sie müssen sich also ausdrücklich auf Ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.
  • Die Forderungen der Nachlassgläubiger, die ihre Forderung nicht oder nicht ordnungsgemäß beim Nachlassgericht angemeldet haben (ausgeschlossene Nachlassgläubiger), gehen zwar nicht unter, als Erbe haften Sie aber diesen Gläubigern gegenüber nur beschränkt mit dem Nachlass, ohne dass es der Einleitung einer Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz bedarf.
  • Ist der Nachlass durch Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Nachlassgläubiger erschöpft, können Sie die Begleichung der Forderungen der nicht ausgeschlossenen Nachlassgläubiger verweigern. Sie laufen also nicht Gefahr, Nachlassverbindlichkeiten aus Ihrem eigenen Vermögen begleichen zu müssen.
  • Die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens ist bei einem unübersichtlichen Nachlass sinnvoll. Ist dagegen sicher von einem überschuldeten Nachlass auszugehen, muss von Ihnen das Nachlassinsolvenzverfahren eingeleitet werden.
  • Die Nachlassverwaltung sollte beantragt werden, wenn der Nachlass unübersichtlich ist und zum Zeitpunkt der Beantragung keine verlässliche Aussage getroffen werden kann, ob der Nachlass überschuldet ist. Für Sie als Erbe besteht in diesem Fall nicht mehr das Risiko, dass Sie mit Ihrem eigenen Vermögen für Nachlassverbindlichkeiten haften.
  • Ist der Nachlass überschuldet, müssen Sie unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.
  • Als Erbe sind Sie verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn Sie Kenntnis von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses erlangt haben. Stellen Sie den Antrag nicht rechtzeitig, haften Sie den Nachlassgläubigern auf Schadensersatz.
  • Nach der Anordnung des Insolvenzverfahrens können die Nachlassgläubiger nur noch auf den Nachlass, nicht auf Ihr Privatvermögen zugreifen. Im Gegenzug können sich Ihre Privatgläubiger nur an Ihr Privatvermögen, nicht an den Nachlass halten. Haftungsrechtlich wird Ihr Privatvermögen vom Nachlass getrennt. Insolvenzmasse ist ausschließlich der Nachlass.
  • Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet worden, haften Sie als Erbe gegenüber den noch vorhandenen Nachlassgläubigern wie gegenüber einem vom Aufgebot ausgeschlossenen Nachlassgläubiger, aber nur mit dem Nachlassüberschuss, nicht mit Ihrem eigenen Vermögen.
  • Die Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung in den Formen der Nachlassverwaltung und der Nachlassinsolvenz greifen nur, wenn eine den Verfahrenskosten entsprechende Masse vorhanden ist. Damit Sie als Erbe nicht gezwungen sind, zur Beschränkung Ihrer Haftung auf den Nachlass die Verfahrenskosten selbst vorzuschießen, bietet das Gesetz mit der sogenannten Dürftigkeitseinrede einen einfachen und weniger kostspieligen Weg zur Haftungsbeschränkung.
  • Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechende Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so können Sie die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Voraussetzung ist, dass Sie Ihr Haftungsbeschränkungsrecht noch nicht verloren haben.
  • Den Nachweis der Dürftigkeit des Nachlasses können Sie z.B. durch ein bereits errichtetes Inventar erbringen. Im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern wird dann vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden waren.
  • Die Einrede der Dürftigkeit muss jedem einzelnen Gläubiger gegenüber ausdrücklich geltend gemacht werden. Sie müssen sich also ausdrücklich auf Ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.
  • Die Einrede der Dürftigkeit verhindert, dass ein Nachlassgläubiger auf Ihr Privatvermögen zugreifen kann. Sie führt also nur im Verhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Nachlassgläubiger zu einer Trennung zwischen Ihrem Privatvermögen und dem Nachlass.
  • Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen (nicht Pflichtteilsrechte), so sind Sie als Erbe berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht (Einrede der Überschwerung).
  • Die Einrede der Überschwerung müssen Sie ausdrücklich geltend machen. Sie müssen sich also ausdrücklich auf Ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.
  • Wenn Sie als Erbe selbst pflichtteilsberechtigt sind, können Sie Stundung des Pflichtteilsanspruchs vom Pflichtteilsberechtigten verlangen, wenn Sie die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs wegen der Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen, insbesondere zur Aufgabe Ihrer Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zwingend würde, das für Sie und Ihre Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. 

für Juristen

Fachbereich mit Seminaren, Informationen & Mitgliederforum
// mehr…

Download

Broschüre "Erbrecht verständlich"

// Download...

Infobroschüren

Broschüre Erbrecht verständlich

Broschüre Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht/ Betreuungsverfügung

//zum Bestellformular...

Vergünstigtes Beratungsgespräch

Die DVEV bietet in Zusammenarbeit mit der DVSG ein vergünstigtes erstes Beratungsgespräch für pauschal
€ 100,00 inkl. Umsatzsteuer...

// mehr...