Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen

  • Wenn Sie von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament oder einen Erbvertrag abweichen wollen, müssen Sie immer etwaige Pflichtteilsansprüche, also die gesetzlich garantierte Mindestbeteiligung Ihres Ehegatten und Ihrer nächsten Verwandten berücksichtigen. Den Pflichtteilsanspruch können Sie den Pflichtteilsberechtigten nur in wenigen Ausnahmefällen entziehen.
  • Pflichtteilsberechtigt sind Ihre Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel); auch nichteheliche und adoptierte Kinder, soweit sie erbberechtigt sind; Ihre Eltern, Ihr Ehegatte, es sei denn, dass beim Erbfall die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
  • Ihre pflichtteilsberechtigten Kinder schließen Ihre Enkel und Ihre Eltern vom Pflichtteilsrecht aus.
  • Die Ausschlagung der Erbschaft und die Geltendmachung des Pflichtteils kann unter Umständen sinnvoll sein. So muss der eingesetzte Erbe vom Erblasser verfügte Einschränkungen (z.B. Anordnung einer Testamentsvollstreckung) nicht gegen sich gelten lassen, wenn er die Erbschaft ausschlägt und seinen Pflichtteil verlangt. Bei Ausschlagung der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge erlangt der Pflichtteilsberechtigte sofort einen Geldanspruch und muss nicht den Nacherbfall abwarten. Der überlebende Ehegatte kann beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Erbschaft ausschlagen, den realen Ausgleich des Zugewinns und daneben seinen Pflichtteil verlangen und sich damit finanziell besser stellen.
  • Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er folgt aus der Pflichtteilsquote und dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls.
  • Beachten Sie als Erblasser, dass sich der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls noch dadurch erhöht, dass von Ihnen vorgenommene Schenkungen in den letzten zehn Jahren vor Ihrem Tod dem Nachlass hinzugerechnet werden. In diesem Fall entsteht der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch.
  • Maßgebend bei der Bewertung des Nachlasses für die Berechnung des Pflichtteils ist grundsätzlich der Verkaufswert (Verkehrswert) des jeweiligen Nachlassgegenstands. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.
  • Haben Sie als Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte den sogenannten Ergänzungspflichtteil verlangen. Das ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des Geschenks dem tatsächlichen Nachlass fiktiv zugerechnet wird. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.
  • Wenn Sie gegenüber Ihrem Ehegatten eine "Schenkung" in größerem Umfang vornehmen und Pflichtteilsergänzungsansprüche vermeiden wollen, sollten Sie fachkundigen Rat einholen. Nur eine objektiv unentgeltlichen Zuwendung, die unterhaltsrechtlich geschuldet ist oder der Alterssicherung oder der Vergütung einer konkreten Gegenleistung des anderen Ehegatten dient, unterliegt nicht der Pflichtteilsergänzung.
  • Schenkungen, die an sich der Pflichtteilsergänzung unterliegen, bleiben unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung verstrichen sind. Maßgebend für den Beginn der Frist ist, dass die Schenkung endgültig aus dem wirtschaftlichen Vermögensbereich des Erblassers ausgegliedert wird (z.B. bei Geldbeträgen mit der Gutschrift auf dem Konto des Beschenkten oder bei einem Grundstück mit der Umschreibung im Grundbuch).
  • Im Einzelfall kann die Bewertung des Geschenks für die Berechnung der Pflichtteilsergänzung recht schwierig sein. Wenn sich die Beteiligten nicht einvernehmlich auf einen Wert einigen können, muss fachlicher Rat eingeholt werden.
  • Der Pflichtteilsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den oder die Erben. Der Vermächtnisnehmer haftet nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl gegen den einzelnen als auch gegen alle Miterben gemeinsam vorgehen.
  • Wollen Sie einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen, so müssen Sie den Grund in Ihrem Testament oder im Erbvertrag konkret darlegen. Es reicht nicht aus, dass Sie allgemein feststellen, dass der Pflichtteil zum Beispiel wegen des "Lebenswandels" des Sohnes oder "psychischer Qualen", die Ihnen zugefügt wurden, entzogen wird. Sie müssen nicht notwendig den Sachverhalt für die einzelnen Tatbestandsmerkmale darlegen, aber mit hinreichender Bestimmtheit ersichtlich machen, auf welche Verfehlungen Sie die Entziehung stützen. Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist nicht ausreichend.
  • Pflichtteilsberechtigte Personen können, ebenso wie die gesetzlichen Erben auf Ihr Erbecht, durch Vertrag mit dem Erblasser auf Ihren Pflichtteil verzichten.
  • Der Pflichtteilsverzichtsvertrag bedarf des Einverständnisses des Pflichtteilsberechtigten. Er muss notariell beurkundet werden. Die notarielle Beurkundung kann auch mit anderen Verträgen (z.B. Erbvertrag) verbunden werden.
  • Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht umfasst automatisch auch das Pflichtteilsrecht. Allerdings kann der Verzichtsvertrag allein auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag umfasst automatisch auch den Verzicht auf den Pflichtteilsrestanspruch und den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Pflichtteilsverzicht erstreckt sich im Zweifel automatisch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, soweit ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers verzichtet.
  • Als Erblasser können Sie einem Abkömmling, (Kinder, Enkel, Urenkel) den Pflichtteil beschränken, wenn er sich in einem solchen Maß der Verschwendung ergeben hat oder in einem solchen Maß überschuldet hat, dass sein späterer Lebensunterhalt gefährdet ist. Wenn also zu erwarten ist, dass der Erwerb durch Gläubiger des Abkömmlings gepfändet oder durch den Abkömmling selbst vergeudet wird und auf diese Weise verloren geht, können Sie die "gutgemeinte" Pflichtteilsbeschränkung vornehmen.
  • Als Erblasser sollten Sie alle Informationen, die eine Überschuldung oder die Verschwendungssucht belegen, dokumentieren. Der Grund der Beschränkung muss bei Errichtung der Verfügung von Todes wegen bestehen und beim Erbfall vorliegen.
  • Weil Ausstattungen keine Schenkungen sind und deshalb auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche zur Folge haben, können Sie Ihre Zuwendungen an Ihre Kinder als solche deklarieren, wenn sie nicht das Ihren Vermögensverhältnissen entsprechende Maß übersteigen. 

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