Vermögensübertragung durch Erbvertrag

  • Sie können eine Vermögensübertragung im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen auch durch einen Erbvertrag vornehmen. Dabei schließen Sie einen Vertrag mit dem eingesetzten Erben, um diesem "Vertragserben" die Erbschaft rechtlich zu sichern.
  • Wegen der unterschiedlichen Bindungswirkung müssen Sie darauf achten, dass im Erbvertrag eindeutig zum Ausdruck kommt, welche Verfügungen vertragsmäßig und welche einseitig getroffen sind. Deshalb sollten vertragsmäßige Verfügungen als solche ausdrücklich bezeichnet werden.
  • Durch vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrag werden Ihre früheren testamentarischen Verfügungen aufgehoben, soweit Sie das Recht des im Erbvertrag Bedachten beeinträchtigen.
  • Zwar werden Sie durch den Erbvertrag nicht eingeschränkt, zu Lebzeiten über Ihr Vermögen zu verfügen, eingeschränkt wird aber Ihr Recht, künftig andere erbrechtliche Verfügungen zu treffen. Insoweit beschränken Sie also Ihre Testierfreiheit. Spätere erbrechtliche Anordnungen, die den im Erbvertrag vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen, sind unwirksam. In Betracht kommen Beeinträchtigungen durch Testament und Erbvertrag.
  • Sie können sich im Erbvertrag die Möglichkeit vorbehalten, nachträglich noch wirksam abweichende wirksame Verfügungen von Todes wegen zu treffen. Mit einem solchen Änderungsvorbehalt wahren Sie Ihre Testierfreiheit. Unzulässig ist jedoch ein genereller Änderungsvorbehalt, also die Möglichkeit des Erblassers, sämtliche vertragsmäßigen Verfügungen aufzuheben. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollte ein Änderungsvorbehalt im Erbvertrag ausdrücklich vereinbart werden.
  • Der Erbvertrag kann nur vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner geschlossen werden. Der Erblasser muss persönlich anwesend sein.
  • Die Rücknahme des Erbvertrags aus der besonderen amtlichen Verwahrung beseitigt nicht seine Wirksamkeit bzw. die einzelner vertragsmäßiger Verfügungen.
  • Als Erblasser können Sie vom Erbvertrag zurücktreten, wenn Sie sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten haben. In diesem Fall steht Ihnen das Rücktrittsrecht nur persönlich zu. Der Rücktrittsvorbehalt kann auf einzelne vertragsmäßige Verfügungen beschränkt sein oder die erbvertraglichen Verfügungen insgesamt erfassen.
  • Einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag können Sie jederzeit frei widerrufen. Vertragsmäßige Verfügungen sind jedoch bindend; deren Wirksamkeit können Sie nur durch einvernehmliche Aufhebung des Erbvertrags oder durch Rücktritt aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts oder eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes beseitigen. Als Erblasser können Sie den Erbvertrag unter bestimmten Voraussetzungen anfechten und damit seine Wirksamkeit beseitigen. 

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