Betreuungsverfügung

  • Mit der Betreuungsverfügung können Sie für den Fall Ihrer eigenen Hilfsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit gegenüber dem Betreuungsgericht Wünsche hinsichtlich der Person des Betreuers äußern und Hinweise geben, wie die Betreuung geführt werden soll. Diese Verfügung gibt allerdings dem darin Benannten noch keine unmittelbare Handlungsbefugnisse; diese müssen ihm erst gerichtlich verliehen werden.
  • Als Betreuer sollten Sie eine Person Ihres Vertrauens vorschlagen. Das Betreuungsgericht sollte Ihrem Wunsch folgen, wenn er nicht Ihrem Wohl zuwiderläuft. In der Betreuungsverfügung können Sie natürlich auch festlegen, wer nicht Ihr Betreuer werden soll.
  • Sie können auch mehrere Personen als Betreuer mit verschiedenen Aufgabenbereichen benennen.
  • Einen Ersatzbetreuer können Sie für den Fall vorschlagen, dass der benannte Betreuer entfällt.
  • Die Betreuungsverfügung müssen Sie schriftlich verfassen. Sie sollten Ihren Namen, Ihren Geburtstag und Ihre aktuelle Adresse angeben. Die Verfügung müssen Sie mit Angabe des Datums unterschreiben. Wenn Sie eine Person als Betreuer vorschlagen wollen, ist diese in der Verfügung konkret zu benennen.
  • Wenn Ihnen Musterformulierungen für eine Betreuungsverfügung vorliegen, sollten Sie diese lediglich als Anregung nutzen und in Ihrer persönlichen Betreuungsverfügung Ihre individuellen Wünsche festlegen. Sinnvoll kann es auch sein, sich der Hilfe eines fachkundigen Anwalts zu bedienen.
  • Ihre Betreuungsverfügung können Sie mit Ihrer Vorsorgevollmacht verbinden. In diesem Fall sollten Sie insbesondere bestimmen, dass der Bevollmächtigte auch als Betreuer bestellt werden kann und im Betreuungsfall Ihre Bestimmungen in der Vorsorgevollmacht zu beachten sind. Entsprechendes gilt für die Verbindung der Betreuungsverfügung mit Ihrer Patientenverfügung.
  • Sie können auch von der Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung absehen und Ihre Bestimmungen auf eine Betreuungsverfügung beschränken. In diesem Fall können Sie dann unter anderem bestimmen, wer als Betreuer bestellt bzw. nicht bestellt werden soll, nach welchen Grundsätzen Ihr Vermögen verwaltet werden soll, auf was bei Ihrer Betreuung geachtet werden soll (z. B. Beibehaltung Ihrer bisherigen Lebensgewohnheiten), welche Pflegedienste bei häuslicher Pflege beauftragt bzw. nicht beauftragt werden sollen, in welchem Pflegeheim bzw. Krankenhaus Sie bei stationärer Pflege untergebracht bzw. nicht untergebracht werden wollen oder wie Sie sich Ihre medizinische Versorgung bzw. den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen vorstellen (wenn Sie keine Patientenverfügung verfasst haben). Ihre Angaben bzw. Wünsche bezüglich der späteren medizinischen Versorgung, die Sie in einer Betreuungsverfügung äußern, haben allerdings nicht die gleiche Verbindlichkeit wie die in einer Patientenverfügung getroffenen Anordnungen.
  • Ihre Betreuungsverfügung können Sie bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren, Sie können sie aber auch einem Angehörigen oder einer anderen Person Ihres Vertrauens zur Verwahrung überlassen.
  • In Bayern, Bremen, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland können Sie die Betreuungsverfügung bei den Betreuungsgerichten hinterlegen. In den anderen Bundesländern müssen Sie sich beim ist Hinterlegung beim Betreuungsgericht möglich zuständigen Betreuungsgericht erkundigen, ob eine Hinterlegung möglich ist.
  • Eine notariell beurkundete oder beglaubigte Betreuungsverfügung kann durch den Notar dem elektronischen Register der Bundesnotarkammer gemeldet werden. 

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