Erbrechtliche und steuerliche Folgen der vorweggenommenen Erbfolge

Die Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten kann insbesondere eine Ausgleichung, die Anrechnung auf den Pflichtteil und den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils zur Folge haben. Ferner kann sie steuerliche Konsequenzen haben.

Ausgleichung

Ausgleichung heißt, dass der Nachlass unter Berücksichtigung von Zuwendungen zu Lebzeiten wertmäßig unter den gemeinsam erbenden Nachkommen aufzuteilen ist. Zuwendungen, die vor dem Tod des Erblassers erfolgten, müssen also nach dem Erbfall ausgeglichen werden.

Ausgleichspflichtig sind nur die Nachkommen (Kinder, Enkel) des Erblassers als gesetzliche Erben, wenn also der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) getroffen hat. Wenn die Erbeinsetzung durch ein Testament oder einen Erbvertrag erfolgt ist, besteht eine Ausgleichspflicht ausnahmsweise nur dann, wenn der Verstorbene seine Nachkommen genau mit dem bedacht hat, was ihr gesetzlicher Erbteil wäre.

Nicht alle Zuwendungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge sind aber ausgleichspflichtig. Informieren Sie sich gegebenenfalls bei einem fachkundigen Anwalt.

Anrechnung der Zuwendung auf den Pflichtteil

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was Sie ihm als Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet haben, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (Pflichtteilsanrechnung). Gemeint sind alle freiwilligen Zuwendungen, insbesondere Schenkungen. Die Zuwendung ist nur dann auf den Pflichtteil anzurechnen, wenn Sie dies vor oder bei der Gewährung der Zuwendung angeordnet haben. Die Anordnung kann auch stillschweigend erfolgen. Die Anrechnungsbestimmung können Sie nachträglich widerrufen.

Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils

Der Erblasser kann den Pflichtteilsanspruch seiner nächsten Angehörigen unter anderem dadurch verkürzen, dass er zu Lebzeiten Schenkungen an andere Personen macht. Dadurch vermindert sich die Höhe des Nachlasses und mithin auch der Pflichtteil. Um das zu verhindern, bestimmt das Gesetz, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, den der Erblasser einem Dritten als Schenkung zugewendet hat.

Steuerliche Konsequenzen

Schenkungen unter Lebenden sind schenkungsteuerpflichtig. Verpflichtet sich der Übernehmer, gewisse Gegenleistungen zu erbringen oder Auflagen zu erfüllen (z.B. Einräumung eines Wohnrechts, Zahlung einer Rente), kann dies zu einer Reduzierung der Steuerlast führen.

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