Pflegeverpflichtung als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge

Bevor Sie sich zu Lebzeiten von Vermögenswerten trennen, sollten Sie prüfen, wie im Alter Ihre Pflege gewährleistet ist.

Um Ihre Versorgung im Alter zu sichern und Ihre Pflege durch einen Familienangehörigen im häuslichen Bereich zu gewährleisten, kann im Übergabevertrag die Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung sinnvoll sein. Dabei sollten Sie sich allerdings bewusst sein, dass man Pflegeleistungen letztlich nicht erzwingen kann. Allerdings kann eine Pflegeverpflichtung auch begründet werden, um Pflichtteilsergänzungsansprüche zu mindern.

Checkliste

  • Was erwarten Sie von einer Pflegeverpflichtung?
  • Haben Sie auch über eine Alternative zur Pflegeverpflichtung nachgedacht, z.B. eine Verpflichtung zur Rentenzahlung, die Ihnen einen Heimaufenthalt möglich machen würde?
  • Wollen Sie auch die Pflege Ihres Ehegatten gewährleistet wissen?
  • Haben Sie zum Pflegeverpflichteten eine besondere persönliche Beziehung und ein besonderes Vertrauensverhältnis?
  • Unter welchen Umständen soll der Pflegefall eintreten?
  • In welchem Umfang wollen Sie gepflegt werden?
  • Welche Folgen sollen eintreten, wenn der Verpflichtete seine Pflegepflicht nicht oder schlecht erfüllt?

Soziale Pflegeversicherung

Bei der Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sollten Sie auch berücksichtigen, dass Sie unter Umständen einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch XI (Soziale Pflegeversicherung) haben. Ein etwaiger Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst den Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Bei einer selbstbeschafften Pflegehilfe können Sie ein Pflegegeld beantragen, mit dem Sie die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise gewährleisten können.

Tipp:

  • Im Rahmen der Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung sollten insbesondere der Anlass der Pflege (Alter, Krankheit), der Ort der Pflege und der Umfang der Pflegeleistungen (z.B. häusliche Pflege) geregelt werden. Dies sollte so konkret wie möglich formuliert werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Sinnvoll kann es unter Umständen auch sein, eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass ein Dritter (z.B. der behandelnde Hausarzt) verbindlich über den Eintritt des Pflegefalls und den Umfang der notwendigen Pflegeleistungen entscheidet. Zweckmäßig ist es, vertraglich auch die Folgen zu regeln, wenn der Pflegeverpflichtung nicht entsprochen wird.

Für den Fall der Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung der Pflegeverpflichtung können Sie sich im Übergabevertrag einen Rückforderungsanspruch vorbehalten. Alternativ kann auch eine Vertragsstrafe vereinbart werden.

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