Rentenzahlung als Gegenleistung für Vorweggenommene Erbfolge

Eine Rentenzahlung als Gegenleistung für die vorweggenommene Erbfolge kann Ihren Lebensstandard sichern. Im Rahmen des Übergabevertrags kann als Gegenleistung auch die Zahlung regelmäßig wiederkehrender Beiträge vereinbart werden.

Checkliste

  • Was erwarten Sie von der Rentenzahlung?
  • Wie hoch soll die monatliche Rente sein?
  • Wollen Sie den Erwerber zur Zahlung monatlich gleich bleibender Raten verpflichten oder soll die Höhe der Rente von Ihrer Bedürftigkeit bzw. der Leistungsfähigkeit des Erwerbers abhängen?
  • Wollen Sie die vom Verpflichteten zu zahlende Rente an die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen und damit die Rente wertbeständig vereinbaren?
  • Wann sollen die Rentenzahlungen jeweils fällig sein?
  • Welche Konsequenzen soll es haben, wenn der Verpflichtete die Rente nicht zahlt bzw. mit der Zahlung in Verzug gerät?

Leibrente, dauernde Last

Bei der Verpflichtung zu Versorgungsleistungen ist zwischen der Leibrente und der sogenannten dauernden Last unterscheiden.

  • Eine Leibrente liegt vor, wenn dem Begünstigten auf Lebenszeit aus einem selbständigen einheitlichen Schuldverhältnis wiederkehrende gleichmäßige Leistungen zu erbringen sind. Gesetzlich ist eine Leibrente im Voraus zu erbringen.
  • Von einer dauernden Last ist auszugehen, wenn die in Zeitabschnitten zu erbringende Leistung nicht in gleicher Höhe fällig ist, sondern sich nach den persönlichen Verhältnissen des Begünstigten oder Verpflichteten richtet. Bei der Leibrente handelt es sich also um eine gleich bleibende Geldleistung; bei der dauernden Last ist dagegen Ihre Bedürftigkeit als Übergeber und die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen maßgebend.

Tipp:

  • Bei der Leibrente müssen Sie darauf achten, dass im Übergabevertrag die Höhe der jeweiligen Zahlung, der Beginn der Leistungspflicht und die Fälligkeit geregelt sind. Sinnvoll ist es, die schuldrechtliche Leibrentenverpflichtung durch eine persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Zahlungspflichtigen abzusichern. Wenn Sie sich im Übergabevertrag Rentenzahlungen bis an Ihr Lebensende versprechen lassen, sollten Sie die Höhe der Rente an die allgemeine Preissteigerung koppeln. Nur dann bleibt die vereinbarte Rente über die gesamte Dauer wertbeständig.

Tipp:

  • Denken Sie daran, im Übergabevertrag auch eine Regelung für den Fall aufzunehmen, dass der Übernehmer seine Zahlungspflichten nicht erfüllt. In Betracht kommt insbesondere die Möglichkeit, dass Sie sich vertraglich einen Rückforderungsanspruch vorbehalten.

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