Übergabevertrag als rechtlicher Rahmen

Der Übergabevertrag ist der rechtliche Rahmen der Vermögensübertragung.

Wenn Sie wesentliche Teile Ihres Vermögens (häufig eine Immobilie) zu Lebzeiten auf Ihre Familienangehörigen (z.B. auf ein Kind) oder auf eine dritte Person übertragen wollen, ist der Übergabevertrag der richtige rechtliche Rahmen. Vom Testament oder dem Erbvertrag unterscheidet sich dieser Vertrag dadurch, dass Sie Ihre darin übernommenen Verpflichtungen zu Lebzeiten erfüllen müssen. Der Übergabevertrag bedarf der notariellen Beurkundung, wenn Grundstücke oder Gebäude Gegenstand des Vertrags sind.

Verlust des Vermögens

Auf der Grundlage des Übergabevertrags übertragen Sie das darin bezeichnete Vermögen an den Übernehmer. Sie sollten sich eingehend damit befassen, was Sie im Vertrag im Einzelnen regeln wollen. Dabei muss Ihnen immer bewusst sein, dass Sie wesentliche Teile Ihres Vermögens aus der Hand geben. Prüfen Sie Ihre Interessenlage anhand der nachfolgenden Checkliste.

Checkliste

  • Ist die Immobilie noch mit Grundschulden belastet und wenn ja, sollen die Grundschulden vor der Übertragung gelöscht werden oder soll der Erwerber die Grundschulden übernehmen?
  • Erfolgt die Übereignung unentgeltlich oder wollen Sie diese mit der Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbinden?
  • Wollen Sie den Erwerber verpflichten, dass er Ihnen als Gegenleistung für die Übereignung einen Ausgleichsbetrag zahlt? Wann soll dieser fällig werden?
  • Wollen Sie den Erwerber zur Zahlung einer monatlichen Rente verpflichten?
  • Wollen Sie den Erwerber verpflichten, dass er an bestimmte Familienangehörige (z.B. Ihren Ehegatten oder an bestimmte Kinder) eine Abfindung zu leisten hat?
  • Wollen Sie, dass der Erwerber sich zu Pflegeleistungen verpflichtet?
  • Wollen Sie die Immobilie oder Teile davon (z.B. das Dachgeschoss) weiterhin nutzen und sich ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch vorbehalten?
  • Wollen Sie sich im Rückgabevertrag das Recht vorbehalten, die Übereignung der Immobilie unter bestimmten Umständen wieder rückgängig zu machen?
  • Soll die Übertragung der Immobilie auf den späteren Erbteil des Erwerbers angerechnet werden oder erfolgt die Zuwendung ohne jegliche Ausgleichspflicht und Verrechnung im Todesfall?
  • Soll die Übertragung der Immobilie auf den späteren Pflichtteil angerechnet werden?
  • Soll die Übertragung der Immobilie davon abhängig gemacht werden, dass der Erwerber auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet?

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